Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte über die Beurteilung über das Anrecht auf die Veranlagung eines PKW als abgabenfreies Übersiedlungsgut zu befinden (Urteil A-917/2014 vom 25. November 2014).

Im vorliegenden Fall ging es vornehmlich um die Beurteilung, ob eine Wohnsitzverlegung vom Zollausland ins Zollinland erfolgte, was eine zentrale Bedingung für die Veranlagung als Übersiedlungsgut darstellt.
Die beschwerdeführende Partei stützte sich erst auf den 6-monatigen Gebrauch im Zollausland. Aufgrund der Beurteilung der zuständigen Zollkreisdirektion, wonach jedoch keine Wohnsitzverlegung stattgefunden habe (weder von der Schweiz in die USA – noch in der umgekehrten Richtung), widersprach der Beschwerdeführer dieser Beurteilung. Er machte geltend, dass sehr wohl eine Wohnsitzverlegung stattgefunden habe. Der Umzug sei mit der Absicht des dauernden Verbleibs in den USA erfolgt. Der längere, über ein Sprachsemester dauernde, Aufenthalt sei jedoch aufgrund der unerwartet hohen Studienkosten nicht erfolgt. Das BVGer verweist auf die allgemeine Beweislastregel (Art. 8 ZGB), wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen habe, der aus ihr Rechte ableitet. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kam das Gericht zum Schluss, dass keine Wohnsitzverlegung in die USA – und somit auch keine bei der Rückkehr ins Zollgebiet – stattfand. Vielmehr gehe aus den Unterlagen hervor, dass ein dauernder Verbleib nach Abschluss des Sprachsemesters lediglich eine allfällige Option war und offenbar bereits während des Sprachaufenthalts verworfen worden war. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das BVGer hat mit diesem Entscheid nochmals unterstrichen, dass die vorgelegten Beweise die behaupteten Tatsachen eindeutig belegen müssen.

9. Januar 2015 ▪ Kategorie: Zollverfahren

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Daniela Heim

Senior Manager, VAT & Customs

Daniela berät namhafte nationale und internationale Unternehmen in den Bereichen Handel, Pharma und Immobilien in Mehrwertsteuer- und Zollanliegen. Ihre Projekte reichen von individuellen Fragen zur indirekten Steuer bis zur Umsetzung neuartiger Vertriebsmodelle mit optimierten Zoll- und Mehrwertsteuerstrukturen. Daniela verfügt über mehrere Jahre Erfahrung bei Rechtsstreitigkeiten und Verhandlungen mit lokalen und ausländischen Zoll- und Mehrwertsteuerbehörden. Sie engagiert sich zudem regelmässig als Referentin an PwC-Seminaren zu Zoll und Mehrwertsteuerthemen.

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