Wie bereit in unserem Beitrag vom 18.02.2015 mitgeteilt, verschärft die EU auf den 1. Mai 2015 ihre Regelung betreffend die vorübergehende Verwendung von in Drittstaaten immatrikulierten Firmenfahrzeugen im europäischen Raum.

Diese Verschärfung führt dazu, dass zahlreiche in der Schweiz domizilierte Unternehmen in der EU ein Zollrisiko haben, wenn sie ihren in der EU wohnhaften Arbeitnehmern ein schweizerisches Fahrzeug zur geschäftlichen und auch privaten Nutzung zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund haben viele Unternehmen begonnen, Lösungen zur Risikominimierung zu suchen. Dabei hat sich gezeigt, dass zahlreiche Lösungsmöglichkeiten zwar das Zollrisiko in der EU minimieren, jedoch u.a. zulassungsrechtliche Fragen oder auch Zollrisiken in der Schweiz generieren oder auch mit einem Mehrwertsteuerrisiko in den betroffenen EU-Ländern verbunden sind.

Zollrisiken in der Schweiz Infolge der durch die Verschärfung des EU-Rechts aufgeworfenen Fragen, haben nun die Schweizer Zollbehörden am 28. April 2015 eine entsprechende Information publiziert. Danach gilt aus Sicht der Eidgenössischen Zollverwaltung in Bezug auf die Verwendung von Fahrzeugen im Schweizer Zollgebiet grundsätzlich Folgendes:

  • Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dürfen nur schweizerisch verzollte (und schweizerisch immatrikulierte) Fahrzeuge einsetzen bzw. verwenden;
  • Arbeitnehmer mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz dürfen im Rahmen des privaten/eigenen Gebrauchs (z.B. Arbeitsweg) ein ausländisches – z.B. auf eine ausländische Schwestergesellschaft zugelassenes – Fahrzeug verwenden. Nutzt der im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer dieses Fahrzeug jedoch auch für seinen Schweizer Arbeitgeber für dienstliche Fahrten innerhalb der Schweiz, so muss es zwingend schweizerisch verzollt (und schweizerisch immatrikuliert) werden.

Doppelverzollung und Doppelimmatrikulation in der Schweiz Sofern das Fahrzeug uneingeschränkt (geschäftlich und privat) sowohl in der Schweiz als auch in der EU eingesetzt werden soll, bedarf es grundsätzlich einer Doppelverzollung. Entgegen dem EU-Ausland (aktueller Stand gemäss Auskunft zahlreicher europäischer Zulassungsstellen) besteht in der Schweiz auch die Möglichkeit der sog. Doppelimmatrikulation. Missachtung = Verzollung, Bussen, Strafverfahren etc. Die Missachtung der Schweizer/EU Zollvorschriften haben grundsätzlich die Nacherhebung der Einfuhrabgaben für das Fahrzeug sowie die Einleitung eines Strafverfahrens zur Folge hat. Auswirkungen auf andere Fälle Mit dieser Publikation äussern sich die Schweizer Zollbehörden indirekt auch zu denjenigen Fällen, in denen der Schweizer Arbeitgeber dem im Ausland wohnhaften Arbeitnehmer anstelle eines Firmenfahrzeugs eine sog. Car-/Cash-Allowance (Pauschale) gibt und der Arbeitnehmer sein privates Fahrzeug auch für “geschäftliche” Fahrten (z.B. Kundenbesuche) zur Verfügung stellt. Nach Auffassung der Schweizer Zollbehörden müsste in diesen Fällen jeder im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer sein privates, in der EU verzolltes/zugelassenes Fahrzeug in der Schweiz ebenfalls verzollen und immatrikulieren. Auch betreffend Lösungen im Zusammenhang mit der Verschärfung in der EU ab dem 1. Mai 2015 sind die Lösungsansätze (z.B. Leasing-Fahrzeug aus der EU, Car-/Cash-Allowance usw.) derzeit nicht wirklich praktikabel. Wir sind auf die nächsten Publikationen seitens der EU oder der Schweizer Behörden gespannt. Gerne unterstützen wir Sie und Ihre Unternehmung bei der Eruierung von Lösungsmöglichkeiten, welche nebst der zoll- und zulassungsrechtlichen Seite auch die mehrwert-, direktsteuerlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Aspekte (grenzüberschreitend) berücksichtigen. Letztere Punkte gehen aktuell aus den rein zollrechtlichen Publikationen leider nicht hervor, stellen jedoch zusätzliche Risiken dar. FiFa_Problem EUFiFa_Problem CH

30. April 2015 ▪ Kategorie: Zollrecht

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Christina Haas Bruni

Senior Manager, VAT & Customs

Vor ihrem Start bei PwC im Jahr 2013 arbeitete Christina fast 25 Jahre lang für den Schweizer Zoll, davon mehr als 15 Jahre in der Zollgeneraldirektion in Basel. Christina stellt unseren Kunden eine praxiserprobte Erfahrung in allen Zollangelegenheiten zur Seite. Als Zollexpertin kennt sie die Herausforderungen internationaler Firmen. Ihr Fokus liegt bei der Umsetzung von Compliance-Prozessen mit entsprechenden Präferenz- und Herkunftsfragen. Christina war Gastreferentin und Lehrbeauftragte bei diversen Seminaren für Spediteure, Zollagenten und den MAS-Studiengang International Logistics Management. Im Weiteren war sie für Eurocustoms und im WTO Trade Facilitation Program tätig. Christina begleitet renommierte Schweizer und internationale Unternehmen. Ihr Themenspektrum reicht von einzelnen Zollanfragen bis zur Implementierung optimierter Vertriebsstrukturen mit firmeneigenem Zollmanagement.

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