Die Schlagzeile sticht ins Auge: Durch die Massnahmen werden substanzielle Kosteneinsparungen von rund CHF 900 Mio. angestrebt. Eine der drei Massnahmen ist die einseitige Aufhebung der Zollabgaben für Industriegüter, was Mindereinnahmen beim Bund von CHF 490 Mio. ausmachen wird (dies sind 0.7% der Bundeseinnahmen). Würden die Freihandelsabkommen auf der Einkaufs-Seite vollumfänglich genutzt werden (heute werden noch CHF 360 Mio. Zölle bei Lieferungen aus Staaten von Abkommens Partnern bezahlt), dann wären dies bloss noch effektive Zollmindereinnahmen von CHF 130 Mio. Die administrative Vereinfachung führt zu direkten Einsparungen bei Unternehmen von CHF 257 Mio., wobei nur CHF 100 Mio. bei Schweizer Gesellschaften zu Buche schlagen werden (CHF 7 Mio. spart die Zollverwaltung und CHF 150 Mio. werden ausländische Lieferanten einsparen). Bei diesem Zahlenjonglieren kann es zu leichten Schwindelanfällen kommen.

Weshalb wird diese einseitige Massnahme angestrebt und was steckt dahinter? Selbstverständlich ist der Bundesrat darum bemüht, die Wirtschaft in der Schweiz zu entlasten, administrative Hürden abzubauen und auch den Konsum in der Schweiz anzukurbeln. Auch ist es eine Antwort auf die eingereichte Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel“.

Fakt ist, dass importierende Handelsunternehmen und allenfalls die Konsumenten profitieren werden: Es bedarf nicht mehr einer akribischen Prüfung der Einfuhren auf Ihre Ursprungseigenschaft, damit die Zollabgaben wegfallen. Einzige Herausforderung bleibt wohl, ein Stück des Kosteneinsparungskuchens ausländischer Lieferanten – aufgrund deren administrativen Vereinfachung – mittels Einkaufspreissenkungen zu bekommen. Ob die Konsument schliesslich profitieren werden, ist doch eher schwierig zu beurteilen: Es ist zwar eines der Hauptziele, welches aber u.a. durch eine dringend notwendige Erhöhung des MWST-Satzes verwässert werden wird.

Handelsunternehmen, seien dies Grosskonzerne oder aber auch KMU’s profitieren zwar auch von den Zollreduktionen, aber ich sehe keine Vereinfachung bei der administrativen Arbeiten in diesem Zusammenhang. Aus meiner Sicht ist es ein Trugschluss, wenn in der Berichterstattung vom Bundesrat erwähnt wird, dass die Zollabschaffung den KMU’s „besonders zugute“ kommt (vgl. Seite 10 vom vorerwähnten Bericht). Werden Produkte in der Schweiz weiterverarbeitet und wenden die Unternehmen auf der Verkaufsseite eines der über 30 Freihandelsabkommen an, dann bedarf es eben gerade einer detaillierten Planung, Koordination und Überprüfung der Einkaufsprozesse. Im Bericht wird auf Seite 9 erwähnt, dass nur noch in Ausnahmefällen Ursprungsnachweise nötig sein werden. Das mag wohl sein, da eben keine Zollabgaben mehr anfallen werden. Aber wer koordiniert diese Entscheidung, wo ein Zeugnis gebraucht und wo nicht? Wer überprüft u.a. die Tarifierung bei der Wareneinfuhr (ist die Basis für die Berechnung vom präferenziellen Ursprung betreffend die Anwendung von weiteren Abkommen), und die getrennte Lagerung von unterschiedlichen Ursprungswaren etc.? Der Zolldirigent muss weiter mit seinem Stab den Takt angeben, es gilt seine Aufmerksamkeit einfach auf eine andere Instrumentengruppe zu richten.

Schliesslich muss festgehalten werden, dass es sich bei diesen Massnahmen um Pläne handelt: Wie, wann und in welchem Ausmass dies umgesetzt wird, darüber wird geschwiegen.

Mein Fazit ist: „Industrieprodukte sind zollfrei. Aber man hat doch Scherereien“*. In diesem Sinne: Ganz herrliche Feiertage und im 2018 nur das Beste.

 

*In Anlehnung an das Sprichwort „Gedanken sind zollfrei. Aber man hat doch Scherereien“ von Karl Kraus, österreichischer Schriftsteller, 28.04.1874, † 12.06.1936

21. Dezember 2017 ▪ Kategorie: Ursprung, Zoll allgemein, Zollrecht, Zollreduktion, Zolltarif, Zollverfahren

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Simeon L. Probst

Leader Customs Consulting

Simeon Probst bringt eine umfangreiche Erfahrung und einen vielseitigen Werdegang mit. Er referiert an PwC-eigenen und externen Mehrwertsteuer- und Zollseminaren sowie an Lehrveranstaltungen der Wirtschaftsprüfungsbranche. Simeon Probsts fundiertes Wissen in der Mehrwertsteuer- und Zollplanung stammt unter anderem aus der Beratung von Schweizer Konzernen bei der Einführung moderner Supply-Chain-Modelle. Er hat zahlreiche Projekte mit komplexen internationalen Vertriebsstrukturen und Fragestellungen rund um die Mehrwertsteuer und Zollabwicklung begleitet, zum Beispiel für eine Schweizer Stahl-Gruppe und einen Schweizer Medizintechnikhersteller.

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