In zwei kürzlich publizierten Urteilen haben das Bundesgericht (BGer) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) über die Bedeutung der korrekten Angabe von Verfahrenscodierungen in Ausfuhrzollanmeldungen befunden. In beiden Fällen ging es eigentlich um einen identischen Vorgang, nämlich einen falsch deklarierten Abfertigungs- bzw. Verfahrenscode bei einer Ausfuhr und eine verpasste Frist zur Berichtigung dieser Veranlagung. Trotzdem stellte das BGer fest, dass es in gewissen Fällen durchaus eine zweite Chance für die Antragsteller gibt. Wir fassen die Fakten kurz zusammen.

1. Fall vor Bundesgericht (Urteil 2C_745/2015 vom 23.10.2017)

Im diesem Fall vor dem Bundesgericht (BGer), der auf Ausfuhren im Jahre 2014 und einen früheren Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer) zurückgeht, ging es um die Anerkennung von Ausfuhrbelegen für den ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung. In einem solchen Verfahren werden die normalerweise geschuldeten Zollabgaben für zur Veredelung eingeführte Waren nicht erhoben, vorausgesetzt, dass die veredelten Waren fristgemäss und formgerecht wieder ausgeführt werden.

Was war vorgefallen? Bei besagten Ausfuhren wurde in den Ausfuhrzollanmeldungen (im elektronischen Ausfuhrsystem NCTS) anstatt des Code 31 für die aktive Lohnveredlung mit Nichterhebung der Code 21 für das normale Ausfuhrverfahren deklariert. Auch wurde innert der gesetzlichen Frist kein Antrag auf Berichtigung dieser Ausfuhrveranlagungen gestellt. Erst im Rahmen der späteren Abrechnungen für den Veredelungsverkehr wurde der Fehler in den eingereichten Dokumenten entdeckt. Daraufhin hatte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) diese Ausfuhrbelege wegen des Formfehlers nicht für den Abschluss des Verfahrens akzeptiert und die Zollnachzahlung für die zur Herstellung von Fruchtsaft eingeführten Produkte verfügt. Dagegen wurde in der Folge Beschwerde beim BVGer erhoben.

Das BVGer entschied im Juni 2015 (Urteil A-201/2015 vom 29.06.2015) gegen den Beschwerdeführer und hielt fest, dass die Ausfuhrzollbelege für den ordnungsgemässen Abschluss des aktiven Veredelungsverkehrs nur dann akzeptiert werden könnten, wenn die Waren darin mit dem entsprechenden Antrag in Form der speziellen Codierung aufgeführt würden (vorliegend Code 31) und zudem die Frist für eine Berichtigung der Ausfuhren verpasst sei.

Dieses Urteil hat das BGer nun aber im Oktober 2017 aufgehoben. Zwar bestätigt das BGer, dass in den Ausfuhrzollanmeldungen grundsätzlich die korrekte Codierung nötig sei, um der EZV allfällige Kontrollen im Rahmen des Ausfuhrvorgangs zu ermöglichen. Auch wird nicht bestritten, dass die Frist zur Berichtigung der besagten Ausfuhren nicht eingehalten wurde (Art. 34 bzw. 116 ZG) und somit eine Korrektur nachträglich nicht mehr möglich war. Dennoch erkennt das BGer, dass im Verfahren der aktiven Veredelung noch eine „zweite Chance“ besteht, nämlich dann, wenn kein eindimensionaler Handelsvorgang (z.B. Einfuhr oder Ausfuhr) sondern eine Verknüpfung von Einfuhr- und Ausfuhrverfahren vorliegt. Da aufgrund dieser Zweidimensionalität die Wahrscheinlichkeit von unzutreffenden Zollanmeldungen besonders hoch ist, sieht der Gesetzgeber für den aktiven Veredelungsverkehr ein besonders Gesuch vor, das die Erhebung der Einfuhrzollabgaben verhindern kann. Dieser Gesetzesartikel (Art. 59 Abs. 4 ZG) ermöglicht, dass die Abgaben nicht fällig werden, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind und das entsprechende Gesuch innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist gestellt wird.

Das BGer hält fest, dass bei dieser Frist die Ausfuhrfrist gemäss Bewilligung für die aktive Veredelung gemeint sei. Dies bedeutet folglich, dass binnen 60 Tagen seit verstrichener Ausfuhrfrist (diese ist üblicherweise 1 Jahr nach der Einfuhr) noch ein Gesuch gestellt werden kann. Und diese Frist war im vorliegenden Fall eingehalten worden, weshalb das BGer die Beschwerde gutgeheissen und die Entscheidung der Vorinstanz sowie die Abgabenerhebung aufgehoben hat.

 

2. Fall vor Bundesverwaltungsgericht (Urteil A-1123/2017 vom 06.12.2017)

Auch in diesem Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ging es um Ausfuhren mit falscher Verfahrenscodierung. Anstelle des Code 25 für Rückerstattung/Befreiung der Lenkungsabgabe auf VOC wurde hier ebenfalls fälschlicherweise Code 21 für das normale Ausfuhrverfahren deklariert. Diese Ausfuhrzollbelege wurden in der Folge von der EZV nicht als formgerechte Ausfuhrnachweise für die Abgabenbefreiung akzeptiert und die VOC-Abgaben in der Höhe von über 100‘000 Franken für die ursprünglich im Verpflichtungsverfahren mit vorläufiger Abgabenbefreiung eingeführten Produkte wurden nachgefordert.

Das Verpflichtungsverfahren bei der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (Volatile Organic Compounds; VOC) sieht vor, dass Inhaber einer entsprechenden Bewilligung der EZV von der Zahlung der Abgaben bei der Einfuhr von VOC-Produkten vorläufig befreit sind. Bewilligungsinhaber müssen spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres eine VOC-Bilanz bei der kantonalen Behörde einreichen und darin die abgabenbefreite Verwendung der VOC-Produkte nachweisen. Dazu gehört auch die nachweisliche Ausfuhr solcher Produkte. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, ist die Lenkungsabgabe nachzubezahlen. Dies war im vorliegenden Fall infolge des Formfehlers durch falsche Codierung bei der Ausfuhr passiert.

Im Rahmen der Beschwerdebehandlung hat das BVGer entschieden, dass hier – entgegen dem vorerwähnten Fall im Veredelungsverkehr – der Grundsatz der Verbindlichkeit von Zollanmeldungen vorgeht und die Kontrollmöglichkeit der EZV für VOC-haltige Produkte bei der Ausfuhr nur gegeben ist, wenn die Ausfuhrsendungen mit der ordnungsgemässen Codierung (vorliegend Code 25) versehen wurden und somit erkennbar ist, dass eine Abgabenbefreiung geltend gemacht wird. Andernfalls könnten spezifische Kontrollen nicht durchgeführt werden bzw. würden verhindert. Auch wurde die Frist zur Berichtigung der Ausfuhrveranlagungen nicht eingehalten. Aus diesem Grund wurde die Beschwerde abgewiesen und die Abgabennachforderung gestützt.

Obschon also auch hier eine gewisse Zweidimensionalität bzw. eine (teilweise) Verknüpfung von Einfuhren und Ausfuhren vorliegt, gibt es bei der VOC-Lenkungsabgabe im Gegensatz zur aktiven (oder passiven) Veredelung keine gesetzlich vorgesehene zweite Chance. Vermeintlich Gleiches ist also bei vertiefter Prüfung doch nicht gleich.

 

Diese Urteile zeigen wieder einmal auf, dass im Zollbereich der Einhaltung von Fristen und der genauen Abklärung von Verfahrenskonstellationen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken ist. Nur so können unliebsame spätere Abgabenerhebungen vermieden werden. Wir helfen Ihnen gerne dabei, sich in diesem „Zolldschungel“ zurecht zu finden.

27. Dezember 2017 ▪ Kategorie: Uncategorized, Zoll allgemein, Zollrecht, Zollverfahren

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Christina Haas Bruni

Senior Manager, VAT & Customs

Vor ihrem Start bei PwC im Jahr 2013 arbeitete Christina fast 25 Jahre lang für den Schweizer Zoll, davon mehr als 15 Jahre in der Zollgeneraldirektion in Basel. Christina stellt unseren Kunden eine praxiserprobte Erfahrung in allen Zollangelegenheiten zur Seite. Als Zollexpertin kennt sie die Herausforderungen internationaler Firmen. Ihr Fokus liegt bei der Umsetzung von Compliance-Prozessen mit entsprechenden Präferenz- und Herkunftsfragen. Christina war Gastreferentin und Lehrbeauftragte bei diversen Seminaren für Spediteure, Zollagenten und den MAS-Studiengang International Logistics Management. Im Weiteren war sie für Eurocustoms und im WTO Trade Facilitation Program tätig. Christina begleitet renommierte Schweizer und internationale Unternehmen. Ihr Themenspektrum reicht von einzelnen Zollanfragen bis zur Implementierung optimierter Vertriebsstrukturen mit firmeneigenem Zollmanagement.

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