27. Dezember 2017

Falsche Codierungen bei der Ausfuhr und verpasste Fristen

In zwei kürzlich publizierten Urteilen haben das Bundesgericht (BGer) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) über die Bedeutung der korrekten Angabe von Verfahrenscodierungen in Ausfuhrzollanmeldungen befunden. In beiden Fällen ging es eigentlich um einen identischen Vorgang, nämlich einen falsch deklarierten Abfertigungs- bzw. Verfahrenscode bei einer Ausfuhr und eine verpasste Frist zur Berichtigung dieser Veranlagung. Trotzdem stellte das BGer fest, dass es in gewissen Fällen durchaus eine zweite Chance für die Antragsteller gibt. Wir fassen die Fakten kurz zusammen.

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21. Dezember 2017

Massnahmen gegen die Hochpreisinsel: Sag Tschüss den Zollabgaben

Die Schlagzeile sticht ins Auge: Durch die Massnahmen werden substanzielle Kosteneinsparungen von rund CHF 900 Mio. angestrebt. Eine der drei Massnahmen ist die einseitige Aufhebung der Zollabgaben für Industriegüter, was Mindereinnahmen beim Bund von CHF 490 Mio. ausmachen wird (dies sind 0.7% der Bundeseinnahmen). Würden die Freihandelsabkommen auf der Einkaufs-Seite vollumfänglich genutzt werden (heute werden noch CHF 360 Mio. Zölle bei Lieferungen aus Staaten von Abkommens Partnern bezahlt), dann wären dies bloss noch effektive Zollmindereinnahmen von CHF 130 Mio. Die administrative Vereinfachung führt zu direkten Einsparungen bei Unternehmen von CHF 257 Mio., wobei nur CHF 100 Mio. bei Schweizer Gesellschaften zu Buche schlagen werden (CHF 7 Mio. spart die Zollverwaltung und CHF 150 Mio. werden ausländische Lieferanten einsparen). Bei diesem Zahlenjonglieren kann es zu leichten Schwindelanfällen kommen.

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11. Oktober 2017

Die Leiden des jungen «Schweizers» oder Aktualitäten aus dem EU-Raum

Den europäischen Gedanken von «in Vielfalt geeint» scheinen die EU-Zollbehörden ganz ernst zu nehmen. Daraus ergibt sich manchmal ein buntes Durcheinander - hier haben wir die wichtigsten und aktuellsten Änderungen zusammengefasst.

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24. März 2017

Bundesgericht entscheidet im 100Mio Fall zu Einfuhrsteuern

In einem der wohl schnellsten Entscheide hat das Bundesgericht vor Kurzem ein vorgängiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben und eine jahrelang praktizierte Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Importeuren entfernt.

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26. März 2015

Nationales Transitverfahren: EDV-Obligatorium tritt per 1. Mai 2015 in Kraft

Das Inkrafttreten des EDV-Obligatoriums für das nationale Transitverfahren (nTV) ist nun mit einem Monat Verspätung auf den 1. Mai 2015 festgelegt worden.

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9. Januar 2015

Wohnsitzverlegung aus Zollsicht: Die Absicht, welche keine ist.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte über die Beurteilung über das Anrecht auf die Veranlagung eines PKW als abgabenfreies Übersiedlungsgut zu befinden (Urteil A-917/2014 vom 25. November 2014).

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19. November 2014

Verlagerungsverfahren MWST bei MWST-Gruppen

Inkrafttreten neuer Plausibilitätsregeln im e-dec beim Import. Was gilt es ab Montag, 24. November 2014 zu beachten? Mittels e-dec Info (33) vom 29. Oktober 2014 informierte die Eidgenössische Zollverwaltung EZV über bevorstehende Neuerungen bzw. Anpassungen der Plausibilitätsregeln im e-dec Import und Export.

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19. August 2014

Nationales Transitverfahren: Bis März 2015 umstellen

Im Projekt zur Informatisierung des nationalen Transitverfahrens (kurz: InTV) wird das heute papiergestützte Verfahren neu über das Frachtportal NCTS elektronisch abgewickelt. Die Pilotphase wird in Kürze abgeschlossen und die obligatorische Umstellung auf das elektronische Verfahren erfolgt per 1. April 2015.

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14. Juli 2014

Verlagerungsverfahren Mehrwertsteuer – Lockerung der Verfahrensbestimmungen

Per 1. Juli 2014 sind die formellen Anforderungen für die Anwendung des Verlagerungsverfahrens für die MWST bei der Einfuhr von Gegenständen (Art. 63 MWSTG) gelockert worden. Während vorher auf der Rechnung des ausländischen Versenders zwingend die MWST-Nummer und die Bewilligungs-Nummer des Importeurs nötig waren, so ist dies heute nicht mehr erforderlich.

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9. April 2014

Carnet ATA bald elektronisch?

Das Carnet ATA ist ein Zolldokument, welches in bestimmten Fällen für die vorübergehende Verwendung von Waren im Ausland verwendet werden kann. Das bis anhin papiergestützte Verfahren soll zukünftig elektronisch abgewickelt werden können und der Bundesrat hat heute mit einer Änderung des internationalen Übereinkommens dazu die Grundlagen in der Schweiz geschaffen.

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